Eck & Dr. Reinel - Rechtsanwaltskanzlei in Kulmbach

A. Pflichtteil

  • Seit dem 01.01.2010 kann durch eine lebzeitige Schenkung der Pflichtteilsanspruch in größerem Umfang als bisher vermindert werden. Nach altem Recht wurde eine Schenkung innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall in voller Höhe für die Pflichtteilsergänzung herangezogen. Nunmehr erfolgt für jedes Jahr, das seit der Schenkung bis zum Erbfall verstrichen ist, eine Abschichtung in Höhe von 10 %, § 2325 Abs. 3 BGB. Die neue Regelung glt für alle Erbfälle nach dem 01.01.2010, auch für schon vor diesem Zeitpunkt erfolgte Schenkungen.
  • Bei einer Lebensversicherung, für deren Todesfallleistungen der Erblasser einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt hatte, wurden nach bisheriger Rechtsprechung lediglich die entrichteten Prämien für die Pflichtteilsergänzung herangezogen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 28.04.2010 seine Rechtsprechung geändert und stellt jetzt grundsätzlich auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung im Todesfall bzw. einen etwa gegebenen höheren Veräußerungswert ab.

B. Erbschaftsteuer

Durch die Erbschaftssteuerreform 2008 wurde neben dem allgemeinen Freibetrag des Ehegatten in Höhe von EUR 500,000,00 zusätzlich die selbst genutzte "Familienheim"-Immobilie von der Erbschaftssteuer freigestellt unter der Voraussetzung, dass der erbende Ehe- oder Lebenspartner diese für eine Dauer von zehn Jahren weiter selbst nutzt. Es mehren sich nunmehr Stimmen, welche die Regelung als verfassungswidrig ansehen (Steiner ZRP 2010, 130), teils weil insofern Wohneigentum gegenüber Kapitalvermögen ohne sachlichen Grund privilegiert wird, teils wegen fehlender Einbeziehung von erbenden Kindern in die Regelung.

Erbschaftssteuerbescheide mit entsprechenden Fallkonstellationen sollten insofern sorgfältig geprüft und ggf. angefochten werden.

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